AGB
Hier finden Sie die Vertragsbedingungen zwischen
Chettinad Indisches Restaurant, Wilhelmstraße 1 13595 Berlin, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den in § 2 des Vertrages genannten Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde(n)“ genannt).
1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie beruhen auf einer schriftlichen Erklärung des Anbieters.
1.3 Der Kunde ist gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen des § 13 BGB Verbraucher, sofern er als natürliche Person handelt und das vorliegende Rechtsgeschäft nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen gilt er gemäß § 14 BGB als Unternehmer, sofern er als juristische oder natürliche Person bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Der Anbieter vertreibt selbst hergestellte Lebensmittel, Getränke und Non-Food-Artikel (nachfolgend „Waren“).
2. Vertragsabschluss
2.1 Bestellungen des Kunden können während der Geschäftszeiten persönlich, telefonisch oder online über die Internetseite www.restaurantroti.de nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen aufgegeben werden.
2.2 Die Darstellungen des Anbieters auf seiner Internetseite, Speisekarten und Ausfahrten vor Ort oder ausgedruckte Speisekartenversionen für den Heimgebrauch stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters im Sinne des § 145 BGB zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Der Kunde bietet dem Anbieter den Abschluss des Vertrages durch seine Bestellung an.
2.3 Bei Bestellungen über die Website des Anbieters kann der Kunde aus dem Warensortiment des Anbieters eine Auswahl treffen und diese im digitalen Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs kann vor dem Absenden der Bestellung beliebig geändert werden, so dass Eingabefehler ausgeschlossen werden können. Anschließend gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Herstellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieses Angebot schließt diese AGB ein. Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird (nachfolgend „Eingangsbestätigung“). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern lediglich eine Bestätigung über den Eingang des Angebots des Kunden. Der Vertrag kommt erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail zustande (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Der Auftragsbestätigung werden diese AGB und die Bestellung des Kunden beigefügt, so dass der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Diese Dokumente werden als Vertragsbestandteil unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter Datenschutzerklärung.
2.4 Für den Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Bestellsystems auf der Internetseite des Unternehmers, wie etwa Bestellungen in der Pizzeria vor Ort oder auf sonstigem Wege, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Bezüglich der Präsentation der Waren des Anbieters wird auf § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
Vertragssprache ist deutsch.
3. Lieferung
3.1 Die vom Restaurant angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden. Ist vom Anbieter keine Lieferzeit angegeben, beträgt diese ca. 50 Minuten.
3.2 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Ware des Anbieters verfügbar, wird der Kunde hierüber in der Auftragsbestätigung informiert. Dies hat zur Folge, dass das Angebot des Kunden abgelehnt wird, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist der Vertrag bereits geschlossen, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, indem er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattet.
3.3 Die Bestellungen des Kunden werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe eine andere Reihenfolge erfordern.
3.4 Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, deren Anschrift in den im Online-Shop ersichtlichen Liefergebieten liegt.
3.5 Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen zum Jugendschutz unterliegen, erfolgt nur gegen Vorlage des Personalausweises des Kunden.
4. Eigentumsvorbehalt
Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
5. Preise
5.1 Alle in den Darstellungen des Anbieters genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind aus dem Bestellformular ersichtlich.
5.3 Die Versendung der Ware erfolgt mittels eines Lieferdienstes oder durch Mitarbeiter des Anbieters an die Rechnungsadresse des Kunden. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer.
5.4 Ein Widerrufsrecht des Kunden und damit auch die Erstattung der Lieferkosten besteht nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm bestellten Waren mit den im Warenkorb des Online-Shops angegebenen Zahlungsarten zu bezahlen.
6.2 Das vereinbarte Entgelt ist mit Vertragsschluss, an diesem Tag, fällig. Eine weitere Mahnung bedarf es für den Eintritt des Verzuges nicht, wenn für die Leistung ein Zeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
7. Haftungsausschluss
7.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind mit Ausnahme der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.
7.2 Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die der Anbieter dem Vertragspartner nach seinem Inhalt gerade zu gewähren hat (sogenannte „Kardinalpflichten“). Bei der Verletzung von Kardinalpflichten erstreckt sich die Haftung des Anbieters nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der bereits einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von dieser Beschränkung ausgenommen sind.
7.3 Der Haftungsausschluss gemäß § 7 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst ebenfalls nicht sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.4 Die in § 7 Absätze 1 bis 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdhaftG) bleiben unberührt.
8. Verlinkung mit Inhalten Dritter
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle macht sich der Anbieter die Inhalte externer Links nicht zu Eigen und übernimmt dafür keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren jeweilige Anbieter verantwortlich.
9. Gewährleistung
9.1 Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hierbei insbesondere §§ 434 ff., 651 BGB.
9.2 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nur unter den in § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen möglich.
9.3 Eine Garantie des Anbieters ist nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
10. Allgemeine Lieferbedingungen für App- und Online-Bestellungen
Für alle Bestellungen gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen. Die Lieferbedingungen gelten bei jeder Form der Bestellung und spätestens bei Annahme der Ware. Auch dann haben etwaige von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden keine Gültigkeit. Für Ihre Bestellung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
11. Bestellung
Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und bestätigen zuvor, dass Sie mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Die Annahme dieses Vertragsangebotes erfolgt durch Lieferung der Ware. Bitte achten Sie auf die Richtigkeit der angegebenen Daten. Falsche oder unvollständige Angaben zu Ihrer Person können zu Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung führen. Achten Sie daher bitte darauf, dass Sie bei der Bestellung die richtige Adresse (einschließlich Postleitzahl), E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben. Wir haften nicht für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, wenn die angegebenen Informationen falsch oder unvollständig sind und können in diesem Fall den gesamten Preis der bestellten Ware in Rechnung stellen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der App, auf der Website oder im Flyer sind wir berechtigt, den konkreten Preis zu berechnen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein uneingeschränktes Recht zum Rücktritt vom Liefervertrag zu. Die in der App, auf der Website oder in Flyern wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Design, Ausführung und Farbe abweichen.
12. Lieferung
Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 45 Minuten. Alle Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich eventueller Lieferzeitprognosen, sind unverbindlich. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ggf. ausdrücklich schriftlich bestätigt werden muss. Die in der App, auf der Website oder in den Flyern angegebenen Preise sind Bruttopreise. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb unserer Liefergebiete, die in der App und auf der Website einprogrammiert sind. Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlungsmöglichkeiten können sich erweitern oder ändern. Die zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden während des Bestellvorgangs genannt. Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte wird Ihre Kredit- oder Debitkarte autorisiert, sobald Ihre Bestellung bestätigt und der Betrag zur Zahlung reserviert wurde. Die Zahlung erfolgt an Karvi Solutions , (Wiesbaden) - unseren technischen Dienstleister und Vertreter - und wird dann von Karvi Solutions an uns weitergeleitet. Werden Kunden bei der Lieferung zum vereinbarten oder voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen, behalten wir uns die Erhebung einer Aufwandsentschädigung vor. Dieser Anspruch auf Erhebung einer Aufwandsentschädigung besteht auch dann, wenn eine Lieferung aus Gründen fehlschlägt, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Bruttobestellwert.
13. Alkohol und Zigaretten
Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier) und Zigaretten können nur an Personen bestellt und geliefert werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Bier hingegen kann auch von 16-Jährigen online bestellt werden. Alkohol wird nur bei Lieferung oder Abholung gegen Vorlage eines Personalausweises verkauft.
14. Mängelhaftung
Wir übernehmen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien. Der Kunde wird die Ware bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und ggf. unverzüglich reklamieren. Sollten während des Transports Beschädigungen und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden hierüber unmittelbar und unverzüglich informieren und uns benachrichtigen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, sofern der Mangel nicht unerheblich ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.